Die hervorragende Finanzlage des Kantons Zug liegt nicht ?nur? an den erfreulich hohen Steuereinnahmen. Seit einigen Jahren verfolgt Zug konsequent eine Budgetstrategie, welche Grenzen setzt für das Wachstum von Sach- und Personalaufwand. An diese Limiten hat sich die Regierung zu halten.

Leider ruft der Erfolg auch Neider auf den Plan. Mit der NFA werden Zug und einige weitere Geberkantone von der Mehrheit der Kantone mit Bundeshilfe regelrecht über den Tisch gezogen. Was eine sinnvolle freundeidgenössische Unterstützung analog dem Zuger Finanzausgleich hätte werden können, ist zu einem masslosen Selbstbedienungsladen für die Nehmer verkommen. Wichtiger wäre eine haushälterische Finanzpolitik bei Bund und Kantonen, welche mittelfristig nicht mehr ausgibt als sie einnimmt.

Eine solche Finanzpolitik erachte ich auch als nachhaltige Jugendpolitik; denn nur sie verhindert, dass die nächste Generation einen Schuldenberg übernehmen muss und ihrer Handlungsfreiheit beraubt wird.

Indem die Staatsausgaben im Griff gehalten werden, lässt sich auch die Staatsquote tief halten und wir bleiben mit unserer Steuerpolitik international konkurrenzfähig. Für die Gesundheit unserer Wirtschaft ist dies von grosser Bedeutung.

Effektivitäts- und Effizienzsteigerung in der Finanzpolitik heisst nicht Abbau ohne Ende. Es heisst, Wichtiges von weniger wichtigem zu unterscheiden, so dass wir unsere Investitionsschwerpunkte richtig setzen und mit unserem Geld etwas bewirken können.

Die Steuerpolitik ist Teil der nationalen und kantonalen Souveränität. Die Schweiz ist nicht EU-Mitglied und somit ist auch die kantonale Steuerhoheit nicht verhandelbar. Unsere Partner auf internationaler Ebene werden dies akzeptieren müssen.